14 janvier 2021

Exporte auf gültiger Rechtsgrundlage durchgeführt

Lingen, 14. Januar 2021

Vorwürfe über angeblich „illegale“ Exporte von Kernbrennstäben entbehren nachweislich jeder Grundlage

 

Die von verschiedenen Medien erhobenen Vorwürfe gegen das Unternehmen Framatome GmbH über angeblich „illegale“ Exporte von Kernbrennstäben an das Kernkraftwerk Leibstadt (Schweiz) entbehren nachweislich jeder Grundlage:

  • Die Framatome GmbH verfügt für die in Rede stehenden Lieferungen über gültige Ausfuhrgenehmigungen. Die Erteilung dieser Genehmigungen ist für jedermann nachvollziehbar und im Internet einsehbar: (https://www.bmu.de/themen/atomenergie-strahlenschutz/nukleare-sicherheit/brennelemente-lieferungen/).
  • Zu einem parallelen Export solcher Brennelemente an das Kernkraftwerk Doel hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof erst kürzlich rechtskräftig entschieden, dass die hiergegen eingelegten Widersprüche Dritter nicht an der Lieferung hindern: Auf das Schutzgut der „inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ (§ 3 Abs. 3 Nr. 2 AtG) könnten sich Dritte „eindeutig“ nicht berufen. Damit ist zugleich klar, dass auch Widersprüche von Umweltverbänden, die nur umweltbezogene Rechtsvorschriften rügen können, keine aufschiebende Wirkung entfalten, d.h. den Vollzug der Genehmigung nicht hindern (Beschl. Hess. VGH vom 8. Dezember 2020 https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/ausfuhr-von-kernbrennstoffen-zum-atomkraftwerk-doel-in-belgien-ist-nicht-zu)
  • Falsch ist auch die Behauptung, Framatome habe sich gegen die Rechtsauffassung der Aufsichtsbehörde und des Verwaltungsgerichts Frankfurt gestellt. Sowohl die Behörde als auch das Gericht wurden mit Schreiben vom 14. Dezember 2020 und vom 23. Dezember 2020 sowie nochmals mit Schreiben vom 8. Januar 2021 über die geplanten Transporte ausdrücklich informiert. Von einem Vollzugshindernis haben die zuständigen Behörden gerade abgesehen.

Framatome ist in seiner Rechtsauffassung vom hessischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt worden. Um einer weiteren Eskalation entgegenzuwirken, hat die Framatome GmbH entschieden bis zur gerichtlichen Klärung von weiteren Lieferungen an das Kernkraftwerk Leibstadt abzusehen.